Den Kommunen in Rheinland-Pfalz geht das Geld aus.
Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen von Bund und Land übertragen, die Finanzmittel dafür fehlen aber regelmäßig. Kitazukunftsgesetz, Migration, steigende Energie- und Personalkosten führen in den Kommunen zur finanziellen und personellen Überforderung.
Durch die Erhöhung der Nivellierungssätze wurden die Räte für das Jahr 2023 gezwungen die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer anzuheben. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und müssen sich erklären.
Die Ampelfraktionen haben auch in dieser Woche Verbesserungen bei der Kommunalen Finanzausstattung abgelehnt.
Deshalb hatte die CDU-Fraktion zum Kommunalgipfel eingeladen, denn Freisbach ist, entgegen der Aussage von Minister Ebling in dieser Woche im Plenum keine Ausnahme. Kommunen, wie Freisbach, gibt es in Rheinland-Pfalz viel zu häufig. Es ist traurig, dass das Land die Verantwortung von sich weißt.